{"id":5242,"date":"2022-08-09T15:25:52","date_gmt":"2022-08-09T13:25:52","guid":{"rendered":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/?page_id=5242"},"modified":"2025-11-11T09:47:28","modified_gmt":"2025-11-11T08:47:28","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/index.php\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"[vc_row type=&#8220;full_width_background&#8220; full_screen_row_position=&#8220;middle&#8220; column_margin=&#8220;default&#8220; column_direction=&#8220;default&#8220; column_direction_tablet=&#8220;default&#8220; column_direction_phone=&#8220;default&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; top_margin=&#8220;8%&#8220; constrain_group_7=&#8220;yes&#8220; bottom_margin=&#8220;8%&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; row_border_radius=&#8220;none&#8220; row_border_radius_applies=&#8220;bg&#8220; overflow=&#8220;visible&#8220; advanced_gradient_angle=&#8220;0&#8243; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243; gradient_direction=&#8220;left_to_right&#8220; shape_divider_position=&#8220;bottom&#8220; bg_image_animation=&#8220;none&#8220; gradient_type=&#8220;default&#8220; shape_type=&#8220;&#8220;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_tablet=&#8220;inherit&#8220; column_padding_phone=&#8220;inherit&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; column_element_spacing=&#8220;default&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243; column_shadow=&#8220;none&#8220; column_border_radius=&#8220;none&#8220; column_link_target=&#8220;_self&#8220; column_position=&#8220;default&#8220; gradient_direction=&#8220;left_to_right&#8220; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243; width=&#8220;1\/1&#8243; tablet_width_inherit=&#8220;default&#8220; tablet_text_alignment=&#8220;default&#8220; phone_text_alignment=&#8220;default&#8220; animation_type=&#8220;default&#8220; bg_image_animation=&#8220;none&#8220; border_type=&#8220;simple&#8220; column_border_width=&#8220;none&#8220; column_border_style=&#8220;solid&#8220;][vc_column_text]\n<p class=\"p1\">Allgemeine Gesch\u00e4fts- und Verkaufsbedingungen der Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH f\u00fcr Kosmetikproduktion (Private Label, Lohnherstellung) und Beratung (Dienstleistungen, Regulatorik)<\/p>\n<p class=\"p1\">&#8211; im nachfolgenden Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH genannt.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a71 Allgemeines<\/p>\n<p class=\"p1\">1.F\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkvertragen, Beratungen, Vorschl\u00e4gen und sonstigen Nebenleistungen gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers, die Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH nicht ausdr\u00fccklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n<p class=\"p1\">3.Erg\u00e4nzungen oder \u00c4nderungen des Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a72 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Vertragsangebote von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH sind freibleibend. Liefertermine sind unverbindlich.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.F\u00fcr den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschlie\u00dflich die Auftragsbest\u00e4tigung von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p class=\"p1\">3.\u00c4nderungen der eingesetzten Materialien (Rohstoffen) und der Spezifikation und der Rezeptur beh\u00e4lt sich Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH auch nach Absendung einer Auftragsbest\u00e4tigung vor, sofern diese \u00c4nderungen weder der Auftragsbest\u00e4tigung noch der Spezifikation des K\u00e4ufers widersprechen. Der K\u00e4ufer wird sich mit dar\u00fcber hinausgehenden \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH einverstanden erkl\u00e4ren, soweit diese f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind.<\/p>\n<p class=\"p1\">4.Die dem Angebot, der Auftragsbest\u00e4tigung oder dem Formblatt zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00df- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Ann\u00e4herungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet werden. 5.Zul\u00e4ssige Mehr- oder Mindermengen bei Bestellungen sind &lt; 20.000 Exemplare \u00b1 15% &gt; 20.000 Exemplare \u00b1 10% &gt; 1.000.000 Exemplare \u00b1 5% je Variante.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a73 Lithografien, Werkzeuge, Rezepturen, Urheberrechte, Produktentwicklung<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Lithografien, Entw\u00fcrfe, Klischees, Pr\u00e4gezylinder und andere Spezialwerkzeuge bleiben Eigentum von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH und werden nicht herausgegeben, auch wenn sie ganz oder teilweise berechnet werden. F\u00fcr Nachbestellungen bleiben sie 2 Jahre aufbewahrt. Erfolgen bis dahin keine weiteren Auftr\u00e4ge, verf\u00fcgt Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH nach eigenem Ermessen \u00fcber die weitere Aufbewahrung dieser Teile. Jegliche Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers erl\u00f6schen zu diesem Zeitpunkt.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Der K\u00e4ufer \u00fcbernimmt die Verantwortung daf\u00fcr, dass durch die Ausf\u00fchrung seiner Bestellung nach von ihm eingesandten Mustern, Zeichnungen und Druckdaten fremde Rechte, insbesondere Urheber- und Schutzrechte nicht verletzt werden. Der K\u00e4ufer hat Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH jeglichen Schaden zu ersetzen, der Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH infolge einer Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Bestellung des K\u00e4ufers entsteht.<\/p>\n<p class=\"p1\">3. Rezepturen und Produktentwicklungen bleiben Eigentum von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH sofern nichts anderes vereinbart worden ist.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a74 Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Die Preise gelten ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen, sofern nicht anders angegeben. Einwegverpackungen werden nicht zur\u00fcck genommen. Alle Preise sind, soweit nicht anders ausgewiesen in Euro, netto, d. h. zzgl. gesetzlich geltender Umsatzsteuer, soweit diese anf\u00e4llt.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 3 Monate, ohne dass eine Lieferverz\u00f6gerung von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH von diesem Vertragsabschluss zu vertreten ist, kann Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH den Preis unter Ber\u00fccksichtigung eingetretener Material-, Lohn-, Lager- und sonstiger Nebenkosten, in Rechnung stellen.<\/p>\n<p class=\"p1\">3.Ber\u00fccksichtigt Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH \u00c4nderungsw\u00fcnsche des K\u00e4ufers nach schriftlichem Eingang der Bestellung, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem K\u00e4ufer in Rechnung gestellt.<\/p>\n<p class=\"p1\">4.Falls nichts anderes vereinbart oder in den Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug f\u00e4llig und in der Weise zu zahlen, dass Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH am F\u00e4lligkeitstag \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Kosten des Zahlungsverkehrs tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Bei \u00dcberschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnet Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH Zinsen in H\u00f6he von 7% \u00fcber dem Basiszinssatz, es sei denn, h\u00f6here Zinss\u00e4tze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a75 Aufrechnung und Zur\u00fcckhaltung<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Aufrechnung und Zur\u00fcckhaltung des K\u00e4ufers sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a76 Ausf\u00fchrung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Die Lieferverpflichtung von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH geschieht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder versp\u00e4tete Selbstlieferung ist durch Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH verschuldet.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH ist in berechtigten Sonderf\u00e4llen, insbesondere aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden befugt, Teillieferungen und Teilleistungen nach vorheriger Ank\u00fcndigung auszuf\u00fchren und gesondert zu berechnen.<\/p>\n<p class=\"p1\">3.Angaben zu Lieferzeiten sind ann\u00e4hernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung und gelten nur unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erf\u00fcllung aller Verpflichtungen des K\u00e4ufers, wie zum Beispiel Beibringung aller beh\u00f6rdlichen Bescheinigungen, die Stellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistungen von Anzahlungen sowie Bereitstellung von Druckdaten und technischen Spezifikationen und deren Freigabe.<\/p>\n<p class=\"p1\">4.F\u00fcr die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager ma\u00dfgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.<\/p>\n<p class=\"p1\">5.Ereignisse h\u00f6herer Gewalt berechtigen Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH , die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse w\u00e4hrend eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der h\u00f6heren Gewalt stehen wahrungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Ma\u00dfnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsst\u00f6rungen sowie alle sonstigen Umstande gleich, welche, ohne von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a77 Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Der Versand erfolgt stets auf eigene Gefahr des K\u00e4ufers, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH auch noch andere Leistungen, wie zum Beispiel Versendungskosten oder Anfuhr \u00fcbernommen hat.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Mangels besonderer Weisung erfolgt die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und Transportmittels nach bestem Ermessen. Die \u00dcbernahme der Ware durch Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH ohne Beanstandung durch Spediteure, Post, Bahn oder sonstige Transportunternehmen, gilt als Best\u00e4tigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schlie\u00dft jede Haftung durch Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH wegen nicht sachgem\u00e4\u00dfer Verpackung oder Verladung f\u00fcr unterwegs entstandene Besch\u00e4digungen oder Verluste aus, soweit Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit zwingend haftet.<\/p>\n<p class=\"p1\">3.Die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH die Ware dem K\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung gestellt und dies dem K\u00e4ufer angezeigt hat.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a78 Eigentumsvorbehalt<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis s\u00e4mtliche, auch k\u00fcnftige und bedingte Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen K\u00e4ufer und Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH erf\u00fcllt sind.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Der K\u00e4ufer ist zur Sicherungs\u00fcbereignung oder Verpf\u00e4ndung der Ware nicht bef\u00fcgt, jedoch zur weiteren Ver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im geordneten Gesch\u00e4ftsgang berechtigt. Die hieraus gegen\u00fcber seinen Gesch\u00e4ftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit an Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH bereits ab.<\/p>\n<p class=\"p1\">3.Wird die Ware vom K\u00e4ufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der K\u00e4ufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verh\u00e4ltnis des Wertes seiner Ware zu dem der von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH gelieferten Ware entspricht. 4.\u00dcbersteigt der Wert s\u00e4mtlicher f\u00fcr Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH auf Verlangen des K\u00e4ufers Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.<\/p>\n<p class=\"p1\">5.Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a79 Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Ist der Kauf f\u00fcr beide Teile ein Handelsgesch\u00e4ft, so hat der K\u00e4ufer die Ware unverz\u00fcglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH unverz\u00fcglich (schriftlich innerhalb 5 Tagen) Anzeige zu machen. Unterl\u00e4sst der K\u00e4ufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im \u00fcbrigen gelten die \u00a7\u00a7 377 ff. HGB.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind nach Wahl von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschr\u00e4nkt. Bei Fehlschl\u00e4gen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der K\u00e4ufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages zu verlangen. Im Falle einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH eine angemessene Frist zu gew\u00e4hren. 3.Weitergehende Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschaden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH .<\/p>\n<p class=\"p1\">4.Geringf\u00fcgige Fehler ohne Wert-\/Tauglichkeitsverlust bzw. ohne Einschr\u00e4nkung der Verwendbarkeit sind von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/p>\n<p class=\"p1\">5.Verwendung beigestellter Packmittel<\/p>\n<p class=\"p1\">Vom Kunden beigestellte Packmittel (z. B. Tuben, Sachets, Flaschen, Verschl\u00fcsse, Etiketten etc.) d\u00fcrfen nur nach erfolgreichem Kompatibilit\u00e4tstest mit dem jeweiligen Produkt eingesetzt werden. Diese Tests dienen der Sicherstellung, dass keine Wechselwirkungen, Undichtigkeiten, Materialver\u00e4nderungen oder sonstige Beeintr\u00e4chtigungen auftreten.<\/p>\n<p class=\"p1\">Die Durchf\u00fchrung der Kompatibilit\u00e4tstests liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung des Kunden. Auf Wunsch kann der Auftragnehmer die Tests gegen gesonderte Berechnung durchf\u00fchren oder begleiten.<\/p>\n<p class=\"p1\">Verzichtet der Kunde auf Kompatibilit\u00e4tstests \u2013 etwa aufgrund eines kurzfristigen Liefertermins oder aus anderen Gr\u00fcnden \u2013 erfolgt die Abf\u00fcllung und Auslieferung ausschlie\u00dflich auf Risiko des Kunden. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt in diesem Fall keine Haftung f\u00fcr etwaige Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel, Undichtigkeiten, Wechselwirkungen oder sonstige Sch\u00e4den, die auf die fehlende Pr\u00fcfung der Packmittel zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n<p class=\"p1\">Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Verarbeitung beigestellter Packmittel abzulehnen, wenn diese offensichtlich ungeeignet erscheinen oder Risiken f\u00fcr Produktqualit\u00e4t oder Produktionsablauf zu erwarten sind.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a710 Haftungsbegrenzung<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Wegen Verletzung vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unm\u00f6glichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH &#8211; auch f\u00fcr deren leitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen &#8211; nur in F\u00e4llen des Vorsatzes und der groben Fahrl\u00e4ssigkeit, beschr\u00e4nkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Sch\u00e4den. F\u00fcr Werbeaussagen wird keine Haftung \u00fcbernommen.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Diese Beschr\u00e4nkungen gelten nicht bei schuldhaftem Versto\u00df gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gef\u00e4hrdet wird, in F\u00e4llen zwingender Haftung nach Produkthaftungsgesetz, bei Schaden des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH M\u00e4ngel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat. Die Regeln \u00fcber die Beweislast bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p class=\"p1\">3.Soweit nichts anderes vereinbart ist, verj\u00e4hren vertragliche Anspr\u00fcche, die dem K\u00e4ufer gegen Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH aus Anlass oder in Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unber\u00fchrt bleibt die Haftung von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH aus vors\u00e4tzlichen und grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen sowie die Verj\u00e4hrung von gesetzlichen R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen. In den F\u00e4llen der Nacherf\u00fcllung beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist nicht erneut zu laufen.<\/p>\n<p class=\"p1\">4.Beim Erhalt von bedruckten Muster<\/p>\n<p class=\"p1\">bzw. von Referenzmustern obliegt es dem K\u00e4ufer, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Das hei\u00dft, dass diese Muster nur zur Ansicht Verwendung finden sollten. Jegliche kommerzielle Nutzung dieser Muster ist selbstverst\u00e4ndlich untersagt. Wir behalten uns bis auf ausdr\u00fccklichen Widerruf des K\u00e4ufers vor, bedruckte Tuben als Referenzmuster vorzustellen.<\/p>\n<p class=\"p1\">5. Alle Beratungen bzgl. Zulassung, Regulatorik und Vorgaben der EU Kosmetikverordnung sind Empfehlungen. Sie stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar, k\u00f6nnen und sollen diese auch nicht ersetzen. Alle Informationen auf den Seiten dieser Website und in Gespr\u00e4chen dienen der allgemeinen Information und sind von der Haftung ausgenommen.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a711 Ausfuhrnachweis und Umsatzsteuer<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Holt ein K\u00e4ufer, der au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssig ist, oder dessen Beauftragter, Ware ab oder bef\u00f6rdert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der K\u00e4ufer den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der K\u00e4ufer die f\u00fcr Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat der K\u00e4ufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchf\u00fchrt. Anderenfalls hat er Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH f\u00fcr die Lieferungen zus\u00e4tzlich zum vereinbarten Kaufpreis den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.<\/p>\n<p class=\"p1\">3.Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empf\u00e4nger-Mitgliedstaates zur Anwendung, wenn entweder der K\u00e4ufer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH in dem Empf\u00e4nger-Mitgliedsstaat zur Umsatzsteuer registriert ist.<\/p>\n<p class=\"p1\">\u00a712 Schlussbestimmungen<\/p>\n<p class=\"p1\">1.Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Verpflichtungen einschlie\u00dflich der Zahlungspflicht ist M\u00fcnchen. Der Verk\u00e4ufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches f\u00fcr den Sitz oder eine Niederlassung des K\u00e4ufers zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<p class=\"p1\">2.Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschlie\u00dflich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\n<p class=\"p1\">3.Der K\u00e4ufer kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von Sch\u00f6ner Kosmetik GmbH an Dritte \u00fcbertragen.<\/p>\n<p class=\"p1\">4.Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile l\u00e4sst die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen unber\u00fchrt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche \u00c4nderung des Vertragsinhaltes herbeigef\u00fchrt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbed\u00fcrftiger Sachverhalt nicht ausdr\u00fccklich geregelt ist.<\/p>\n<p class=\"p1\">Hallbergmoos, 01.04.2022<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row type=&#8220;full_width_background&#8220; full_screen_row_position=&#8220;middle&#8220; column_margin=&#8220;default&#8220; column_direction=&#8220;default&#8220; column_direction_tablet=&#8220;default&#8220; column_direction_phone=&#8220;default&#8220; scene_position=&#8220;center&#8220; top_margin=&#8220;8%&#8220; constrain_group_7=&#8220;yes&#8220; bottom_margin=&#8220;8%&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_align=&#8220;left&#8220; row_border_radius=&#8220;none&#8220; row_border_radius_applies=&#8220;bg&#8220; overflow=&#8220;visible&#8220; advanced_gradient_angle=&#8220;0&#8243; overlay_strength=&#8220;0.3&#8243; gradient_direction=&#8220;left_to_right&#8220; shape_divider_position=&#8220;bottom&#8220; bg_image_animation=&#8220;none&#8220; gradient_type=&#8220;default&#8220; shape_type=&#8220;&#8220;][vc_column column_padding=&#8220;no-extra-padding&#8220; column_padding_tablet=&#8220;inherit&#8220; column_padding_phone=&#8220;inherit&#8220; column_padding_position=&#8220;all&#8220; column_element_spacing=&#8220;default&#8220; background_color_opacity=&#8220;1&#8243; background_hover_color_opacity=&#8220;1&#8243;&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-5242","page","type-page","status-publish"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5242"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5242\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5543,"href":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5242\/revisions\/5543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schoener-kosmetik-produktion.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}